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Mehrere Menschen unterschiedlicher Herkunft fassen sich bei den Händen.
©shutterstock.com / William-Perugini

Asylverfahren

Die rechtliche Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland ist ein komplexes Thema.

Asylsuchende

Selbst der Sprachgebrauch ist mitunter verwirrend. So stehen die Begriffe „Asylbewerber“, „Asylsuchender“ oder „Asylantragsteller“ als Synonyme nebeneinander (Die männlichen Formen stehen selbstverständlich auch für Frauen und Menschen mit einer weiteren sexuellen Identität.).

Die Stadtverwaltung Jena favorisiert den Begriff „Asylsuchender“.

Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Der Überblick über den rechtlichen Status eines Flüchtlings erklärt ein Asylverfahren in vereinfachter Weise und beleuchtet die Situation der Flüchtlinge, die in Jena leben.

Verteilungsschlüssel

Menschen, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen möchten, werden nach einem festgelegten Schlüssel (Königsteiner Schlüssel) auf die Bundesländer verteilt. Dieser Schlüssel wird jährlich anhand der Bevölkerungszahl und Steuereinnahmen der Länder berechnet. Nach diesem Schlüssel nimmt das Land Thüringen 2,72 % der in Deutschland neu ankommenden Flüchtlinge auf. Die Verteilung auf die Kommunen und Landkreise innerhalb Thüringens erfolgt nach der Thüringer Flüchtlingsverteilungsordnung. Jena nimmt 5,3 % der in Thüringen neu ankommenden Flüchtlinge auf.

Residenzpflicht

Asylantragsteller müssen ihren Wohnsitz an dem in der Zuweisungsentscheidung genannten Ort nehmen. Die sogenannte Residenzpflicht ist eine Auflage für in Deutschland lebende Asylsuchende und Geduldete. Sie verpflichtet die Betroffenen, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten.

Von Bundesland zu Bundesland gelten unterschiedliche räumliche Beschränkungen. In Bayern beispielsweise besteht Residenzpflicht innerhalb des jeweiligen Regierungsbezirkes, in Thüringen besteht eine landesweite Bewegungsfreiheit. Deshalb müssen Asylsuchende und Geduldete für Reisen außerhalb Thüringens bei der örtlichen Ausländerbehörde eine Erlaubnis (Urlaubsschein) beantragen.

Dauer eines Asylverfahrens

Die durchschnittliche Dauer eines Asylverfahrens liegt derzeit bundesweit bei ca. 6 Monaten. In Abhängigkeit vom Herkunftsland sowie von der individuellen Situation der Antragsteller sind jedoch sowohl deutlich kürzer als auch erheblich längere Bearbeitungszeiträume möglich.

Leistungen für Flüchtlinge

Asylsuchende erhalten, was sie für das tägliche Leben brauchen. Ihre Versorgung ist durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Folgende Leistungen sind vorgesehen:

  • Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt
  • „Taschengeld“ für persönliche Bedürfnisse im Haushalt
  • Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
  • in besonderen Fällen auch weitere Leistungen im Einzelfall
  • Leistungen einer medizinischen Versorgung zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände (Asylsuchende haben keine Krankenversicherungskarten sondern müssen einen Behandlungsschein von der Kommune beim Hausarzt vorlegen. Dieser stellt die Notwendigkeit einer fachärztlichen Behandlung fest und stellt entsprechende Überweisungen aus.)

Alleinstehende

Für Alleinstehende ergeben sich Grundleistungen in Höhe von 359,00 € monatlich. In Thüringen gilt kein Vorrang des Sachleistungsbezuges mehr.

Jena hat vor Jahren Gutscheine für Asylsuchende abgeschafft, aus humanitären Gründen sowie aus Gründen der Wirtschaftlichkeit.

Bezieher_innen von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz

Bezieher_innen von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz erhalten ihre monatlichen Leistungen in Jena in Form von Bargeld (mittels Kassenkarten). Einige Asylsuchende, insbesondere diejenigen, deren Verfahren bei guter Aufenthaltsperspektive schon lange dauern, verfügen auch über eigene Bankkonten. In der Regel haben Asylsuchende keine Konten, was im Alltag zu verschiedenen Problemen führen kann, z.B. gestaltet sich die Zahlung des Schulessens bei einzelnen Anbietern für Menschen ohne Konto sehr schwierig.

Positiver Abschluss des Asylverfahrens

Das Bundesamt unterscheidet zwischen vier Arten des positiven Abschlusses eines Asylverfahrens:

  • 1. Anerkennung als Asylberechtigter (Artikel 16a Grundgesetz)
  • 2. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylverfahrensgesetz
  • 3. Zuerkennung des subsidären Schutzes nach § 4 Asylverfahrensgesetz
  • 4. Abschiebehindernis nach § 60 Abs. 5 oder 7 Aufenthaltsgesetz

Aufenthaltserlaubnis

Diese Personen erhalten je nachdem, welches Verfahren positiv abgeschlossen wurde, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 bis 3 Aufenthaltsgesetz. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zunächst zeitlich befristet. Damit besteht ein uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt. Personen für die ein Abschiebehindernis festgestellt wurde, dürfen allerdings keiner selbständigen Tätigkeit nachgehen. Eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs erhalten ebenfalls nur Personen der Gruppen 1-3.

Leistungen nach dem SGB II

Flüchtlinge mit einer Anerkennung bzw. Schutzstatus, die arbeitssuchend sind, erhalten je nach individueller Situation Leistungen aus dem SGB II (ALG I oder II). Selbstverständlich gibt es auch Flüchtlinge, die trotz Hürden im Bereich der beruflichen Anerkennung erfolgreich Arbeit gesucht haben und ihren Lebensunterhalt bzw. den ihrer Familien eigenständig bestreiten.

Krankenversicherungsschutz

Flüchtlinge mit einer Anerkennung verfügen über einen Krankenversicherungsschutz und sind zumeist Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung, haben also eine Krankenversicherungskarte.

Rechtsanspruch auf Familiennachzug

Ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Ehegatten und/oder minderjährige Kinder besteht nur zu Personen der Gruppen 1 und 2. Von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (gesicherter Lebensunterhalt, ausreichender Wohnraum) kann unter bestimmten Bedingungen abgesehen werden. Die Kosten für eine Einreise sind von den betreffenden Personen selbst zu tragen.

Sonderstellung durch besondere Aufnahmeprogramme

Eine gewisse Sonderstellungen haben Flüchtlinge, die im Rahmen besonderer Aufnahmeprogramme (des Bundes oder der Länder) nach Deutschland kommen. So erhalten Flüchtlinge, die im Rahmen eines Resettlements einreisen, eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. In Jena trifft dies nur auf wenige Menschen zu.

Flüchtlinge, welche über temporäre humanitäre Aufnahmeprogramme einreisen, erhalten eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Gleiches gilt für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte. Sie erhalten eine Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz. Nach fünf bis sieben Jahren legalen Aufenthaltes in Deutschland können sie einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis) erhalten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (z.B. ausreichendes eigenes Einkommen, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache).

Wohnen und Betreuung

Thüringen nimmt 2,72% der asylsuchenden Personen auf

Der Bund verteilt die Asylantragsteller nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer. Das Land Thüringen muss 2,72% der beim Bund ankommenden Asylsuchenden aufnehmen und unterbringen.

Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Gera und Suhl

Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats Thüringen in Gera und Suhl nehmen die Geflüchteten auf und verteilen (nach medizinischer Untersuchung, Prüfung von Familienzusammenführungen und erfolgter Asylantragstellung) die dort angekommenen Personen auf die Städte und Landkreise in Thüringen.

Jena nimmt 5,3 % der in Thüringen ankommenden Flüchtlinge auf

Die Stadt Jena muss 5,3 % der in Thüringen ankommenden Flüchtlinge aufnehmen. Die Personenzahl stieg in der zweiten Jahreshälfte 2015 sowie Anfang 2016 auf über 200 Personen pro Monat an, ging aber seit dem zweiten Quartal 2016 stark zurück. Für 2017 geht die Stadt Jena von einer Aufnahme von bis zu 260 Personen im Jahresverlauf aus.

Erstattung für die Kommunen pro Person

Die Landkreise und kreisfreie Städte führen die Aufgaben nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFlüAG) im übertragenen Wirkungskreis durch. Dieser umfassen die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten. Dafür erhalten die Kommunen eine pauschale Erstattung pro Flüchtling nach der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFlüKEVO), welche die real anfallenden Kosten jedoch nur zum Teil abdeckt.

Die Kommunen erhalten pro zugewiesenem Asylbewerber oder Flüchtling:

  • eine Unterkunftspauschale von 210 € pro Person und Monat (beinhaltet Kosten für Warmmiete, Möblierung etc.)
  • eine Betreuungspauschale von 46 € pro Person und Monat
  • Leistungen für Gesundheitskosten, die 1.000 € pro Person im Kalenderjahr übersteigen
  • Bewachungskosten in voller Höhe, allerdings nur im Umfang des vom Land veranlassten Umfangs (in den ersten drei Monaten nach Eröffnung oder bei großen Objekten)

Wenn bei Neubau oder Umbau von Gemeinschaftsunterkünften Investitionen erfolgen müssen, erhält die Stadt Jena eine Investitionspauschale von 7.500 € pro Platz, wenn dadurch die Miete dauerhaft geringer ausfällt. Voraussetzung ist auch, dass diese Plätze mindestens 5 Jahre zur Verfügung stehen werden.

Lässt die Stadt Jena bei Anmietung von Wohnraum Renovierungsarbeiten durchführen, sind diese Kosten aus dem städtischen Haushalt zu begleichen. Finanzielle Entlastungen für diese Unterbringungsform sind seitens des Landes vorgesehen und sollen sich auf bis zu 1.000 € pro Platz belaufen.

Wie werden die Flüchtlinge untergebracht?

Die der Stadt durch das Thüringer Landesverwaltungsamt zugewiesenen Asylsuchenden werden in Jena in Gemeinschaftsunterkünften bzw. in Wohnungen untergebracht.

Gemeinschaftsunterkünfte

Nach §2 Abs. 1 des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes (ThürFlüAG) sollen die Flüchtlinge in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. „Die Landkreise und kreisfreien Städte können Flüchtlinge, die mehr als zwölf Monate in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind oder nach den Feststellungen des Landesverwaltungsamts voraussichtlich länger als zwölf Monate in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden (...) auch in Einzelunterkünften vorläufig unterbringen.“ Die neue Landesregierung hat allerdings im Koalitionsvertrag eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen als Leitziel vereinbart.

Die Gemeinschaftsunterkünfte muss die Stadt Jena errichten, verwalten und betreiben und hat auch das notwendige Personal hierfür zu stellen. Sie kann diese Aufgaben an Dritte übertragen.

Wohnungen

In Jena wird eine dezentrale Unterbringung im gesamten Stadtgebiet in einer Mischung aus Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen umgesetzt. Die überwiegend Anzahl der bereits anerkannten Geflüchteten lebt bereits in eigenem Wohnraum.

Wie werden die Flüchtlinge betreut?

Sozialberatung kommunal Untergebrachter obliegt Kommune

Die Sozialberatung der kommunal untergebrachten Asylsuchenden und Flüchtlinge obliegt der Kommune. Städtische Sozialarbeiter_innen beraten und informieren die Flüchtlinge, verbessern die Orientierung und unterstützen bei der Bewältigung der Alltagsprobleme. Die Stadt kann Leistungen der Sozialberatung an Dritte übertragen.

Beratung nicht mehr kommunal Untergebrachter

Flüchtlinge die nicht mehr kommunal untergebracht sind, werden durch die örtlichen Migrationsberatungsdienste beraten, d.h. durch den Jugendmigrationsdienst (JMD; für Personen bis 27 Jahre) und die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE für Personen über 27 Jahre). Diese Beratungsdienste sind bundesweit bei den verschiedenen Wohlfahrtsverbänden angesiedelt.

In Jena ist die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Trägerin des JMD und der MBE, die im Fachdienst mit Migration und Integration zusammengeführt sind. Die Stadt Jena fördert in diesem Fachdienst zwei Personalstellen für Flüchtlingssozialberatung anteilig. Weiterhin existiert seit Frühjahr 2017 auch eine MBE bei der Caritas.

Ebenso besteht im Sinne einer besseren psychosozialen Versorgung der Flüchtlinge eine Leistungsvereinbarung mit dem Traumatherapeutischen Zentrum refugio Thüringen e.V..

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